ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER tisoomi GmbH

1. GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

1.1 tisoomi ist Vermarkter von Onlinewerbeflächen. Diese AGB gelten für alle Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der tisoomi GmbH, Borselstraße 3, 22765 Hamburg („tisoomi“) und ihren Kunden („Kunde“ und „Advertiser“, nachfolgend einheitlich „Kunden“ genannt. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB sowie juristischen Personen und sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.4 tisoomi behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird tisoomi dem Kunden die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht. tisoomi wird den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen der Fristversäumung hinweisen. Widerspricht der Kunde einer Änderung, hat tisoomi das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

2. VERTRAGSANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die Angebote von tisoomi sind freibleibend. Vertragsgegenstand werden die Dienstleistungen und Produkte von tisoomi, wie sie in dem jeweiligen Angebot („Einzelauftrag“) bzw. der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angeboten werden. tisoomi behält sich technische Änderungen der angebotenen Dienstleistungen und Produkte im Rahmen des Zumutbaren vor.
2.2 Der Vertrag zwischen tisoomi und dem Kunden kommt ausschließlich durch die Unterzeichnung eines Angebotes durch tisoomi und den Kunden zustande. Dazu hat der Kunde das von ihm gegengezeichnete Angebotsformular per Fax oder per E-Mail an tisoomi zurückzusenden („Annahme“). Ergänzend zu den in dem jeweiligen Einzelauftrag getroffenen Regelungen finden diese AGB Anwendung.
2.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person, sein Unternehmen und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, tisoomi unverzüglich über Änderungen dieser Daten zu unterrichten.
2.4 Dem Kunden ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen in dem E-Mail-Postfach abrufbar sind, dass der Kunde im Rahmen der vorangegangen Kommunikation genutzt hatte.

3. ZUSICHERUNGEN UND LEISTUNGEN DES KUNDEN

3.1 Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte seiner Werbemittel mit geltendem Recht vereinbar sind und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sichert der Kunde zu, dass seine Werbemittel keine/n erotischen, pornographischen, kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden, zur Gewalt oder Rassenhass aufstachelnden oder politisch extremistischen Inhalte haben.,
3.2 Der Kunde versichert, dass er zum Abschluss des Vertrags berechtigt ist.
3.3 Der Kunde gewährleistet und sichert zu (sofern anwendbar), dass er die ihm von tisoomi zur Verfügung gestellte „AdDefend-Software“ entsprechend den Vorgaben von AdDefend und nur unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher – insbesondere solcher des Daten- und Verbraucherschutzes sowie der einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen – und branchenspezifischer Vorgaben zum Einsatz bringt.
3.4 Der Kunde darf die Funktionsweise der „AdDefend-Software“ nicht manipulieren. Insbesondere darf er nicht in die Kommunikation zwischen seinem und dem AdDefend-Server eingreifen. Der Kunde darf im Übrigen weder direkt noch indirekt durch Dritte oder technische Mittel die Performance der Kampagnen manipulieren.
3.5 Der Kunde hat Vorkehrungen zum Schutz seiner Daten zu treffen und insbesondere regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen.

4. LEISTUNGEN VON tisoomi

4.1 tisoomi wird die vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Auftrags- bzw. Leistungsbeschreibung erbringen. tisoomi wird insbesondere die für die Abwicklung der Kampagne erforderliche „AdDefend-Software“ der mit tisoomi verbundenen AdDefend GmbH zur Verfügung stellen.
4.2 tisoomi ist berechtigt, die angebotenen Dienste wegen Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen oder zur Beseitigung von Störungen zu unterbrechen bzw. durch die AdDefend GmbH unterbrechen zu lassen. tisoomi wird den Kunden, soweit vertretbar, rechtzeitig über derartige Unterbrechungen informieren, sofern sich diese auf die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen auswirken können.
4.3 tisoomi ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Leistungen Dritter zu bedienen.

5. RECHTEEINRÄUMUNG

5.1 tisoomi gewährt dem Kunden ein unentgeltliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags und inhaltlich auf die die Erfüllung des Vertragszwecks, jedoch räumlich unbeschränktes, aber nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der AdDefend-Software.
5.2 tisoomi darf den Kunden im Rahmen einer Referenzliste zusammen mit anderen Kunden auf der eigenen Webseite und in sonstigen (Offline und Online) Eigenwerbekanälen nennen. Eine andere Verwendung, zum Beispiel in der Presse, ist mit dem Kunden abzustimmen. Dazu räumt der Kunde tisoomi das unentgeltliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung seines Logos und Namens für die genannten Zwecke ein.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 tisoomi nimmt, über die AdDefend GmbH, eine Zählung der Ad Impressions, Conversions oder anderer Parameter auf den Websites des jeweiligen Publishers sowie anderer für Abrechnung und interne Zwecke relevanten Werte über ein technisches System zur Erfassung von Seitenabrufen vor.
6.2 Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der von tisoomi über die AdDefend GmbH ermittelten abrechnungsrelevanten Werte. Durch den Partner durchgeführte und ggf. abweichende Zählungen haben so lange keine Gültigkeit, wie der Partner nicht die Unrichtigkeit der von tisoomi ermittelten Werte innerhalb einer angemessenen Frist zweifelsfrei nachweisen kann. Abweichungen in Messungen von bis zu 10 % sind geringfügig und gelten nicht als Mangel oder Übererfüllung (Schwankungstoleranz). Im Falle von Messabweichungen von über 10 % werden die Parteien die Ursache des Unterschiedes bestimmen und sich bemühen, die statistische Diskrepanz zu reduzieren. Eine etwaig vereinbarte Umsatzbeteiligung bemisst sich dabei nach den Netto-Werbeerlösen. Dies sind die von tisoomi durch die Anzeige von Werbung auf den Websites des Kunden erzielten Brutto-Werbeerlöse abzüglich Umsatzsteuer, aller Rabatte und Provisionen wie zum Beispiel Kundenrabatte, Agenturrabatte, Agentur-Provisionen, Agentur-Rückvergütungen, Skonti u.ä.
6.3 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Einzelaufträgen und aus den jeweils gültigen Preislisten von tisoomi. Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben oder soweit gesetzlich keine Umsatzsteuer anfällt – zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
6.4 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt per Post oder in elektronischer Form, soweit nichts anderes ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart worden ist.
6.5 Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und unverzüglich zahlbar. Gerät der Kunde in diesem Fall mit der Zahlung in Verzug, berechnet tisoomi Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe. tisoomi behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Zudem ist tisoomi im Verzugsfall berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Ferner befreit auch die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung hinsichtlich laufender Entgelte. Weitergehende Ansprüche und Rechte von tisoomi bleiben unberührt.
6.6 Sollte der Kunde Einwendungen gegen eine Rechnung von tisoomi haben, sind diese innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungszugang gegenüber tisoomi schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen. Sofern etwaige Einwendungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Rechnungszugang geltend gemacht werden, gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG VON tisoomi

7.1 tisoomi haftet nicht für Schäden, die durch den fehlerhaften Einsatz der AdDefend-Software entstehen.
7.2 Ansonsten haftet tisoomi nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von tisoomi oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden oder darauf beruhen, dass eine garantierte Beschaffenheit der tisoomi- Software fehlt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; bei diesen haftet tisoomi für jegliches Verschulden.
7.3 Unabhängig vom Rechtsgrund haftet tisoomi nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von tisoomi verursacht wurden. Die Haftung ist insoweit auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen tisoomi bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung von tisoomi auf entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7.4 Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von tisoomi.
7.5 Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von tisoomi beruhen, können nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Im Übrigen bestimmt sich Verjährung von Mängelansprüchen nach den gesetzlichen Regelungen.

8. VERTRAGSDAUER

8.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Einzelauftrag.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Beide Parteien haben daher ein außerordentliches Kündigungsrecht, falls die andere Vertragspartei wiederholt gegen wesentliche Verpflichtungen, die sie nach diesem Vertrag wahrzunehmen hat, verstößt und den vertragsgemäßen Zustand nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung wiederherstellt. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften des BGB Anwendung.

9. DATENSCHUTZ

Sofern für den Einsatz der AdDefend-Technologie unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Einholung einer Einwilligung (Art. 6 Absatz 1a DSGVO) erforderlich ist, wird tisoomi sicherstellen, dass der jeweils verantwortliche Publisher diese einholt.

10. GEHEIMHALTUNG

10.1 Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages und 3 Jahre danach alle Dokumente, Informationen und Daten, die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit zugänglich gemacht wurden bzw. zur Kenntnis gelangt sind, geheim zu halten. Die Parteien verpflichten sich, die Dokumente, Informationen und Daten des anderen Vertragspartners ebenso zu schützen wie eigene vertrauliche Informationen, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Dokumente, Informationen und Daten dürfen ausschließlich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen genutzt werden.
10.2 Gegenstand der Verschwiegenheitsverpflichtung sind auch solche Dokumente, Informationen und Daten, die mit den Parteien verbundene Unternehmen, sonstige Kooperationspartner oder Lieferanten betreffen, sowie Dokumente, Informationen und Daten über Kunden und Handelsvertreter der Vertragsparteien.
10.3 Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht für Dokumente, Informationen und Daten, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß einer Partei beruht, zu deren Offenlegung eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht oder für Informationen, die durch nachträgliche schriftliche, per Telefax oder per E-Mail getroffene Vereinbarung von der Geheimhaltung ausgenommen wurden.

11. SONSTIGES

11.1 Pressemitteilungen oder sonstige Veröffentlichungen hinsichtlich des Bestehens oder der Art der Kooperation unter dem Vertrag sind vor Veröffentlichung zwischen den Parteien abzustimmen und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail ist hierfür nicht ausreichend. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
11.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
11.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationale Privatrechts.
11.5 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofern der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 11.02.2021